Verfassungsschmutz
03.11.2010
Anquatschversuch in Südhessen
Am 27.10.2010 fand im südhessischen Biblis wieder einmal ein Anquatschversuch, durch Mitarbeiter des Verfassungsschutz statt. Dies nehmen wir als Anlass um noch einmal ausdrücklich auf die Verhaltensweisen in einem solchen Fall hin zu weisen, da vorallem junge Kameraden in solchen Situationen dazu neigen, in die Fallen des Staates zu tappen. Zu erst ist klar zu stellen, dass diese Leute speziell auf den Umgang mit Menschen geschult sind und hier schon jedes Wort zuviel sein kann, selbst solche, die einem als belanglos erscheinen mögen. Egal wie nett diese Herren auch wirken mögen, sie kommen bestimmt nicht um euch wohl zu tun, im Gegenteil sind sie Meister der Überredungskunst, sie Intriegieren und Manipulieren. Als Teil dieses Systems, sind sie ganz klar als Feind zu betrachten, wer also mit ihnen spricht, verrät und bringt so nicht nur sich selbst, sondern auch seine Mitstreiter in Gefahr! Im Falle eines Anquatschversuchs, ist schnellstmöglich ein regionaler Kader zu Kontaktieren und ihm die Situation zu schildern. Erstellt ein Gedächtnisprotokoll, Kameraden mit mehr Erfahrung werden euch bestimmt gerne helfen ein solches zu ...
...weiter30.10.2009
Notwendige Schulung nationaler Nachwuchskräfte!
Jeder politischer Aktivist kennt sie, die lästigen Bekanntschaften mit der politischen Polizei oder den Streifendienstlern, die uns leider viel zu oft passieren. Für alte Hasen in diesem Geschäft kein Problem aber für junge, noch unerfahrene Politneulinge eine lästige und unangenehme Erfahrung, die oftmals schon beim ersten Mal zu Problemen führen kann, wenn man sich eben mit dieser Thematik nicht gut oder gar nicht auskennt. Umso wichtiger ist es, daß Kameradschaften oder Aktivistengruppen ein besonderes Augenmerk auf die Schulung neuer Aktivisten legen, gerade im Hinblick auf den Umgang mit den Verfolgungsorganen der BRD. Wer sich in der BRD politisch im nationalem Lager betätigt sollte wissen wer seine Feinde sind und welche Möglichkeiten er hat Schwierigkeiten zu entgehen, um mit seiner Arbeit soweit es möglich ist ungestört weiter fortzufahren. Im Großraum Nürnberg ist es üblich das Nachwuchskräfte vor ihrem eigentlichen aktiv werden im Nationalem Widerstand erstmal geschult werden. Über 10 neue Aktivisten hatten so ihre erste und wichtigste Schulung am letzten Sonntag absolviert und ...
...weiter15.10.2009
Verfassungsschutz auf Anwerbetour
In den vergangen Tagen kam es zu mehreren Anwerbeversuchen seitens des Verfassungsschutzes in Mecklenburg Martin B. (Name geändert) ist am vergangenen Donnerstag mit dem Bus auf dem Weg von seiner Schule nach Hause. Kurz nachdem er den Bus verlassen hat, sprechen ihn zwei fremde Männer an. Der eine klein und untersetzt, der andere groß mit südländischem Einschlag. „Herr B. wir sind vom Anti-Konflikt-Team und möchten uns gern mal mit Ihnen unterhalten. Nachdem auf menschenverachtende Art und Weise ein Anschlag auf Ihre Kameraden in Berlin verübt wurde, sind wir daran interessiert, daß nun die Situation nicht eskaliert.“ Martin B ist überrascht, damit hatte er nicht gerechnet. Er fragt nach, von wo sie genau kämen und was sie nun genau von ihm wollen würden. „Wir kommen von Bundesinnenministerium. Wir wollen einer Radikalisierung und Militarisierung der Szene entgegenwirken. Wollen wir nicht in ein Kaffee gehen, auf der Straße ist ein Gespräch ja so gezwungen. Es soll auch nicht umsonst für Sie sein.“ B. lehnt ab. Weitere Minuten vergehen, die Männer, von denen nun klar war, ...
...weiter29.09.2009
Wird der Verfassungsschutz bald offiziell zur neuen „Stasi“?
Die Wahl ist noch nicht gelaufen, da präsentieren uns die fleißigen Heinzelmännchen aus dem Bundesinnenministerium bereits ihre Vorstellungen, wohin die Reise in Sachen „innerer Sicherheit“ in den nächsten Jahren gehen soll. Zwar handelt es sich den Angaben des Ministeriums zufolge lediglich um „eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode“ und es ist schwer abzusehen, in welchem Maße diese Wünsche in einem etwaigen Koalitionsvertrag Niederschlag finden werden. Dennoch erlaubt das nun vorgelegte Positionspapier aufschlussreiche und zugleich sehr Besorgnis erregende Einblicke in die Vorstellungswelt der totalitären Überwachungsfanatiker um Innenminister Wolfgang Schäuble. So sollen beispielsweise dem Verfassungsschutz per Gesetz sehr viel weitreichendere Kompetenzen eingeräumt werden, als bisher. Die Bundesschnüffelbehörde soll Polizei-Status erhalten und erhielte damit unweigerlich die Gestalt einer Behörde in der Tradition der DDR-Staatssicherheit. Aus der Süddeutschen Zeitung ist Folgendes zu entnehmen: „Der Verfassungsschutz, also der ...
...weiter26.08.2009
SPD-Veranstaltung in Kirburg und der rheinland-pfälzische Innenminister
Die SPD lud am 24. August in das Dorfgemeinschaftshaus der Ortsgemeinde Kirburg im Westerwald ein, um eine Veranstaltung unter dem Motto „NPD? Nein Danke!“ und der Anwesenheit des rheinland-pfälzischen SPD-Innenministers Karl Peter Bruch durchzuführen. Der Innenminister machte seinen Standpunkt schnell klar und stellte seine Ansichten und die seiner Regierung über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) dar und forderte ein Verbot für diese. Nach seinen Ausführungen über die Aktivitäten des Staatsschutzes zur Vermeidung von rechtsextremen Straftaten, unter anderem auch aus dem Umfeld der NPD, äußerte er eine absurde Zahl von weit über 100 Todesopfern durch „rechtsextreme“ Straftäter. Während verschiedene linke Medien von bis zu über 140 Todesopfern sprechen, lautete die offizielle Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Partei „Die Linke“, dass es nur 40 „rechtsmotivierte“ Gewaltdelikte mit Todesfolge gegeben habe. Da der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz nun auf eine um ein ...
...weiter
