Soziales
16.12.2009
Bildung für alle! (?)
Schlafsäcke, Isomatten, ausgefallene Vorlesungen, Transparente und müde Augen. Ein trauriges Szenario, das sich momentan an unserer Regensburger Universität abspielt. Da meint man, es gäbe tatsächlich noch eine Gruppe von Menschen, die der sich im Land ausbreitenden, medial unterstützten Politikverdrossenheit entgegenstellen. Doch auch jene müssen dieser Tage erkennen, dass es mit dem allseits beliebten Spruch “Wir sind das Volk!” ein wenig weiter hergeholt scheint. Leider stehen den allseits nachvollziehbaren Forderungen wieder jene Systemparteien gegenüber, die seit über 60 Jahren beweisen, wie ernst sie es mit den Bedürfnissen ihrer Bürger meinen. So stehen bezahlbare Bildung (damit Abschaffung der Studiengebühren), Reformierung des Bachelor/Master Systems, Sanierung der Universitäten, Reformierung des menschenunwürdigen Schulsystems und die Behebung vieler anderer Missstände einer geifernden, rumschwadronierenden und globalisierungsgeilen Kapitalismuskeule gegenüber. Eine Mauer, auf dessen Kompromissbereitschaft der gutbürgerliche Student hofft bauen zu können. Der ...
...weiter14.12.2009
Jetzt Ansprüche geltend machen!
Manchmal kommt es auch in der BRD noch zu wahren Wundern. Das Bundesverfassungsgericht hat in mündlicher Verhandlung festgestellt, daß die Regelsätze von HartzIV verfassungswidrig seien. Es besteht somit die Chance, daß unzählige Deutsche rückwirkend Rechte wirksam machen können, wenn sie jetzt aktiv werden. Es besteht die Möglichkeit, daß jahrelang zu wenig ausgezahlt worden ist. Auch wenn die Medien suggerieren wollen, daß es sich hierbei nur um die Regelsätze für Kinder handele, dem ist mitnichten so! Nicht nur die Regelsätze von Kindern, auch die Erwachsener werden überprüft. Davon könnten auch Bezieher von Sozialhilfe sowie von Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähige profitieren. Es ist davon auszugehen, daß es für die Vergangenheit rückwirkend Korrekturen für alle Leistungsbezieher/- innen gibt. Sie müssten jetzt tätig werden. Personen, die schon 2005 im Leistungsbezug waren, sollten bis zum 31.12.2009 den Überprüfungsantrag einreichen, da dieser auf den 01.01.2005 zurück wirkt. Wird der Antrag im Januar 2010 gestellt, wirkt ...
...weiter14.12.2009
Es heißt wieder tiefer in die Tasche zu greifen!
Die Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr wieder ihre Beiträge anziehen. Entgegen den Prophezeiungen der letzten Bundesregierung, der Gesundheitsfonds würde die Verteilungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite lösen, kommen die Kassen nun mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht klar. Die Zusatzbeiträge, deren Notwendigwerden noch vor einigen Monaten für unrealistisch erachtet wurde, drohen nun flächendeckend und kassenübergreifend auf die Versicherten zuzukommen. Es hat sich ein Loch für das kommende Jahr von vier Milliarden Euro aufgetan, hat aktuell der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen errechnet. Für das laufende Jahr ergibt sich eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 500 Millionen Euro. Auch angesichts dieser weit reichenden Problematik und katastrophale Zustände ankündigenden Situation erweist sich die Bundesregierung bzw. der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als nicht sehr kompetent und problemlösungsfähig. Noch vor einigen Tagen fabulierte der Vietnam-Abkömmling davon, daß es ein derartiges Loch in den Finanzen der Krankenkassen nicht gebe. ...
...weiter22.11.2009
Renten werden drastisch sinken
Ein »Standard-Rentner« könnte künftig bis zu acht Prozent weniger Rente bekommen, als bisher prognostiziert. Die Wirtschaftskrise könnte die zu erwartende gesetzliche Rente von Millionen Arbeitnehmern drücken. Dies hat das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) errechnet. Zugrunde gelegt wurde der Bezieher einer Standardrente (»Eckrentner«). Pikant dabei: Den sogenannten »Eckrentner« gibt es nur noch in der Theorie. Für die Berechnung seiner Rente wird nämlich eine fiktive Person herangezogen, die das 65. Lebensjahr vollendet und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Der Verdienst entsprach dabei jeweils dem Durchschnittseinkommen (Bezugsgröße im Jahre 2009: 30.240 Euro Jahreseinkommen). So ist der »Eckrentner« nur ein theoretisches Phantom, das immer dann herhalten muss, wenn die Renten schöngerechnet werden. Geht man einmal davon aus, dass es immer weniger Menschen geben wird, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlen und dabei ein Durchschnittseinkommen verdienen, dürften die prognostizierten ...
...weiter17.11.2009
Mainzer Verschuldung nimmt immer weiter zu – Zustand des Haushaltsetats eklatant
Gesamtlast Ende 2010 in Höhe von 707 Millionen Euro erwartet – finanzielle Einsparungen in Bildungs- und Kulturprojekten – Etat gerechter verteilen und Steuergelder angemessener verwenden Der Mainzer Haushaltsetat darf dank sinkender Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen mit einem anwachsenden Minus rechnen. Laut einem AZ-Artikel vom 05.Novemer rechnet der Mainzer Finanzdezernent Merkator mit einer Neuverschuldung von 90 Millionen Euro für das Jahr 2009 und mit rund 100 Millionen Euro für 2010, die Gesamtverschuldung beziffert sich Ende 2010 auf ca. 707 Millionen Euro. Angesichts der gravierenden Folgen der Wohnbaukrise (300 Millionen Euro Bürgschaft) und der unklaren Situation rund um das geplante Kohlekraftwerk (ca. 450 Millionen Euro mögliche Stornierungskosten) fließt also weiteres Öl in den Haushaltsbrand. Doch der Teufelskreis dreht sich weiter – anstatt das finanzielle Defizit der Stadt aktiv und nachhaltig zu bekämpfen, setzt man lieber auf weitere Verschuldungen: bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr darf und wird die Stadt Mainz neue Kredite aufnehmen und das bis 2012, also insgesamt rund 60 Millionen Euro ...
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