08.05.2009
Bleiberecht für ausländische Sozialhilfeempfänger?
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Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise werden langsam immer deutlicher bemerkbar, vor allem in Bezug auf weiteren Arbeitsplatzabbau und immer größeren Löchern in den Sozialkassen.
Grund genug für die Regierungsparteien die noch vorhandenen Mittel tunlichst beisammen zu halten und den ohnehin schon freigiebigen Umgang mit deutschen Steuergeldern nicht noch weiter auszubauen, sollte man meinen.
Doch offensichtlich sollen die (arbeitenden) Deutschen den sprichwörtlichen Gürtel noch ein wenig enger schnallen: Neuester Vorschlag der SPD zur weiteren Geldvernichtung – weiteres Bleiberecht für ausländischer Sozialhilfeempfänger.
Neben der LINKEN und den GRÜNEN will nun auch die SPD das Ende des Jahres auslaufende Bleiberecht für Ausländer, die kein eigenes Einkommen erzielen, d.h. aus Kosten der Deutschen durchgefüttert werden, verlängern.
„Ich bekomme ganz kalte Füße, wenn ich daran denke, was Ende des Jahres passiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Frankfurter Rundschau. Ein „humanitäres Projekt“ sei in Gefahr!
Da ist es wieder, jenes Zauberwort, mit dem man hierzulande noch jeden Schwachsinn zu rechtfertigen vermag.
Auch der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet möchte arbeitslosen Ausländern in der Rezession entgegenkommen. „Wir müssen die Verschlechterung der Wirtschaftslage berücksichtigen. Eine Überprüfung ist sicher nötig.“
Kalte Füße werden auch die Deutschen bald bekommen – dann nämlich, wenn die Folgen der Wirtschaftskrise die Allgemeinheit mit voller Härte treffen werden.
Ob es dann noch angebracht sein wird, Arbeitslose aus aller Welt, die den deutschen Sozialsysteme nie gegeben, sondern nur genommen haben, mitzuversorgen? – Laut den etablierten Parteien offensichtlich schon.
