23.11.2011
Neue NPD-Verbotsforderung von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz
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Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz spricht sich auf der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering nannte es nicht hinnehmbar, dass die Verbreitung "menschenverachtender Parolen" durch die NPD mit Steuergeldern finanziert werde. Der grüne Politiker Daniel Köbler sagte, es gebe nach Auskunft von Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Rheinland-Pfalz keine V-Männer in Führungspositionen der NPD. Das Land habe seine Hausaufgaben damit erledigt, andere Bundesländer müssten nun nachziehen.
Köbler äußerte weiter: Das Verfahren dürfe auf keinen Fall noch einmal scheitern. Er schloss aber nicht aus, dass unterhalb der Führungsebene (Landesverband) weiterhin V-Männer aktiv bleiben könnten. Ebenso wie Hering sprach er sich dafür aus, mehr auf polizeiliche verdeckte Ermittler zu setzen. Hering ergänzte, von zehn angeworbenen V-Leuten besorge letztlich wohl nur einer interessante Informationen.
Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel hat die erneut ins Spiel gebrachte Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren zurückgewiesen und weist auf Verstrickung der Geheimdienste hin. Apfel erklärte:
„Ich bewerte die neu entfachte Diskussion um ein Verbot der NPD als äußerst plumpes Manöver, um von der Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Morde abzulenken. Außerdem wollen gewisse Kreise offensichtlich die positiven Aufbruchssignale des NPD-Bundesparteitages am vergangenen Wochenende ganz bewußt in den Hintergrund treten lassen, indem man die Partei in einen Zusammenhang mit einer Braunen Armee Fraktion bringen will.“
Während man vom Zentralrat der Juden, der als erstes mit der Forderung nach einem NPD-Verbot hervorgeprescht war, sowie der vereinigten Linksopposition aus SPD, Grünen und der Partei DIE LINKE nichts anderes erwarte, scheine jetzt auch die CDU auf diesen Unsinn einzuschwenken.
Apfel weiter: „Wenn man weiß, wie eng die Union traditionell mit den Geheimdiensten verbunden ist, wundert man sich über dieses Gebaren nicht mehr. Ganz offensichtlich ist bei den Verfassungsschutzämtern, zumindest auf Landesebene, einiges aus dem Ruder gelaufen.“
Der NPD-Parteivorsitzende zeigte sich verwundert, wie wenig man aus dem gescheiterten Verbotsverfahren gelernt habe. Offensichtlich müsse man daran erinnern, daß damals die Problematik der V-Leute zu der Einstellung geführt hat. Jetzt gebe es fast stündlich neue Hinweise, daß auch im Fall der Zwickauer Terrorgruppe der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel hatte. Apfel wies auf einen Artikel auf der Netzseite der FAZ vom heutigen Nachmittag hin, in dem berichtet wird, daß bei einem der sogenannten Dönermorde, am 6. April 2006 in Kassel, sich kurz vor der Tat ein V-Mann in dem Lokal aufgehalten haben soll.
NPD-Parteichef Holger Apfel erklärte abschließend:
„Man kann die Union nur dringend davor warnen, das Projekt eines NPD-Verbotsverfahrens weiterzutreiben. Kritische Beobachter glauben ja sogar, daß hier bewußt ein neuer Verbotsgrund geschaffen worden ist. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer. Die Verbotsbefürworter wollen offensichtlich mit aller Macht wieder einen 18. März 2003 erleben.“
Quelle: www.infoportal24.org
